In der letzten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Kirchheim wurde über die Situation in der Gemeindevertretung berichtet. So wurde in dem Jahr 2023 bis heute kein Quartalsbericht vorgelegt. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Gemeindehaushaltsverordnung. Dort wird in §28 festgelegt, dass die Gemeindevertretung mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzuges zu unterrichten ist. Dies ist völlig unverständlich, da Bürgermeister. Schmidt nicht müde wird von einer schlechten Finanzlage in Kirchheim zu berichten.
Auch die CDU-Fraktion legte in den vergangenen Jahren immer großen Wert auf die Vorlage der Quartalsberichte. Inzwischen dürften alle Buchungen für das Jahr 2023 abgeschlossen sein. Wenn nun wenigstens der vierte Quartalsbericht erstellt würde, hätten die Mitglieder der Gremien wenigsten einen Überblick, ob die Ausgaben wie zum Beispiel für Energie oder die Personalkosten, die sich durch Tariferhöhungen und hochdotierte Einstellungen mit Sicherheit gestiegen sind, noch durch die Einnahmen wie zum Beispiel Gewerbesteuer, Einkommensteueranteile und Grundsteuern gedeckt werden.
Diskussion über Anpassung der Hebesätze
Insbesondere für die Diskussion über die Anpassung der Hebesätze zu den neu ermittelten Einheitswerten ist diese Information von großer Bedeutung. So sollen die Kommunen die Hebesätze möglichst so anpassen, dass insgesamt keine Mehreinnahmen auf Grundlage der neuen Bewertungen für die Gemeinde erzielt- und für die Bürgerinnen und Bürger keine höheren Belastungen geschaffen werden. Diese Zahlen müssen bei einer ordnungsgemäßen Buchführung vorliegen und sind weder von einem fehlenden Haushaltsplan oder einem fehlenden Jahresabschluss abhängig. Entsprechende Nachfragen der Mandatsträger einfach wegen Arbeitsüberlastung abzuwiegeln ist unverantwortlich und ein klarer Verstoß gegen die Berichtspflicht entsprechend der GemHVO. Wer ständig erklärt, es sei kein Geld vorhanden, der sollte wenigstens über die aktuelle Finanzsituation berichten können.
Ehrenamtliche der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde
Auch der Umstand, dass die Ehrenamtlichen bei den Feuerwehren der Gemeinde auf die Auszahlung ihrer Aufwandsentschädigung, welche diesen gesetzlich zusteht, warten müssen, löste Unverständnis aus. Während in allen Kommunen die Arbeit der Ehrenamtlichen geschätzt und gewürdigt wird, müssen diese in Kirchheim warten, bis die neue Kämmerin ein neues Programm installiert hat. Da die Auszahlung auch ohne dieses Programm bisher in Kirchheim und auch heute noch in den meisten Kommunen des Landkreises ohne zusätzliche Programme funktioniert, stellt sich hier die Frage, warum dieses Programm nicht in den Monaten nach der diesjährigen Auszahlung installiert werden konnte. Im vergangenen Jahr wurden außer der Beschaffung neuer Software offensichtlich keine neuen Investitionen in der Gemeinde umgesetzt.
Kindergartenplätze
Abschließend wurde noch der Sachstand zur Schaffung neuer Kindergartenplätze diskutiert. So gibt es weder zur Umsetzung eines immer wieder erwähnten Waldkindergartens noch zu einem möglichen Neubau zurzeit keine Informationen. Dies ist sehr verwunderlich, da der Vertrag zur vorübergehenden Unterbringung einer Kitagruppe in einem Raum der Grundschule bald ausläuft. Eine längere Vertragslaufzeit war seinerzeit nicht möglich, da die Schule durch die Schaffung zusätzlicher Angebote, den Raum mittelfristig selbst benötigt. Alle Anwesenden waren sich einig, dass ein ausreichendes Platzangebot für unsere Kleinsten vorhanden sein muss. Nur so ist eine Kommune für junge Familien von Interesse. Aber auch bei der Planung zur Ausweisung von neuen Baugebieten gibt es zurzeit keine Bewegung.
Da nun auch noch ein zusätzliches Büro zur Unterstützung bei der Erstellung der Jahresabschlüsse beauftragt wurde, dürften diese ja bald vorliegen. So wird sich auch zeigen, dass der Verschuldung auch Sachwerte die mit niedrigen Beiträgen auf der Anliegerseite geschaffen wurden, gegenüberstehen. So konnten in der Gemeinde viele Straßen mit niedrigen Beiträgen und noch mehr Kanäle gänzlich ohne Beiträge erneuert werden. Da diese Ausgaben längerfristig im Rahmen der Abschreibung über die Gebühren finanziert werden, mussten dazu natürlich Kredite aufgenommen werden. Die anwesenden Mitglieder sind sich einig, dass diese Art der Finanzierung immer noch für die Bürgerinnen und Bürger mit den geringsten Belastungen verbunden ist. Alternativ hätten sonst die Haus- und Grundstückseigentümer entsprechend hohe Beiträge finanzieren müssen.