In der letzten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Kirchheim wurde \u00fcber die Situation in der Gemeindevertretung berichtet. So wurde in dem Jahr 2023 bis heute kein Quartalsbericht vorgelegt. Dies ist ein klarer Versto\u00df gegen die Gemeindehaushaltsverordnung. Dort wird in \u00a728 festgelegt, dass die Gemeindevertretung mehrmals j\u00e4hrlich \u00fcber den Stand des Haushaltsvollzuges zu unterrichten ist. Dies ist v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, da B\u00fcrgermeister. Schmidt nicht m\u00fcde wird von einer schlechten Finanzlage in Kirchheim zu berichten.<\/p>\n\n\n\n
Auch die CDU-Fraktion legte in den vergangenen Jahren immer gro\u00dfen Wert auf die Vorlage der Quartalsberichte. Inzwischen d\u00fcrften alle Buchungen f\u00fcr das Jahr 2023 abgeschlossen sein. Wenn nun wenigstens der vierte Quartalsbericht erstellt w\u00fcrde, h\u00e4tten die Mitglieder der Gremien wenigsten einen \u00dcberblick, ob die Ausgaben wie zum Beispiel f\u00fcr Energie oder die Personalkosten, die sich durch Tariferh\u00f6hungen und hochdotierte Einstellungen mit Sicherheit gestiegen sind, noch durch die Einnahmen wie zum Beispiel Gewerbesteuer, Einkommensteueranteile und Grundsteuern gedeckt werden. In der letzten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Kirchheim wurde \u00fcber die Situation in der Gemeindevertretung…<\/span><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_themeisle_gutenberg_block_has_review":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/spd-kirchheim.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/690"}],"collection":[{"href":"https:\/\/spd-kirchheim.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/spd-kirchheim.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-kirchheim.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-kirchheim.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=690"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/spd-kirchheim.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/690\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":692,"href":"https:\/\/spd-kirchheim.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/690\/revisions\/692"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/spd-kirchheim.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=690"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-kirchheim.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=690"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-kirchheim.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=690"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Diskussion \u00fcber Anpassung der Hebes\u00e4tze<\/strong>
Insbesondere f\u00fcr die Diskussion \u00fcber die Anpassung der Hebes\u00e4tze zu den neu ermittelten Einheitswerten ist diese Information von gro\u00dfer Bedeutung. So sollen die Kommunen die Hebes\u00e4tze m\u00f6glichst so anpassen, dass insgesamt keine Mehreinnahmen auf Grundlage der neuen Bewertungen f\u00fcr die Gemeinde erzielt- und f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger keine h\u00f6heren Belastungen geschaffen werden. Diese Zahlen m\u00fcssen bei einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Buchf\u00fchrung vorliegen und sind weder von einem fehlenden Haushaltsplan oder einem fehlenden Jahresabschluss abh\u00e4ngig. Entsprechende Nachfragen der Mandatstr\u00e4ger einfach wegen Arbeits\u00fcberlastung abzuwiegeln ist unverantwortlich und ein klarer Versto\u00df gegen die Berichtspflicht entsprechend der GemHVO. Wer st\u00e4ndig erkl\u00e4rt, es sei kein Geld vorhanden, der sollte wenigstens \u00fcber die aktuelle Finanzsituation berichten k\u00f6nnen.
Ehrenamtliche der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde<\/strong>
Auch der Umstand, dass die Ehrenamtlichen bei den Feuerwehren der Gemeinde auf die Auszahlung ihrer Aufwandsentsch\u00e4digung, welche diesen gesetzlich zusteht, warten m\u00fcssen, l\u00f6ste Unverst\u00e4ndnis aus. W\u00e4hrend in allen Kommunen die Arbeit der Ehrenamtlichen gesch\u00e4tzt und gew\u00fcrdigt wird, m\u00fcssen diese in Kirchheim warten, bis die neue K\u00e4mmerin ein neues Programm installiert hat. Da die Auszahlung auch ohne dieses Programm bisher in Kirchheim und auch heute noch in den meisten Kommunen des Landkreises ohne zus\u00e4tzliche Programme funktioniert, stellt sich hier die Frage, warum dieses Programm nicht in den Monaten nach der diesj\u00e4hrigen Auszahlung installiert werden konnte. Im vergangenen Jahr wurden au\u00dfer der Beschaffung neuer Software offensichtlich keine neuen Investitionen in der Gemeinde umgesetzt.
Kindergartenpl\u00e4tze <\/strong>
Abschlie\u00dfend wurde noch der Sachstand zur Schaffung neuer Kindergartenpl\u00e4tze diskutiert. So gibt es weder zur Umsetzung eines immer wieder erw\u00e4hnten Waldkindergartens noch zu einem m\u00f6glichen Neubau zurzeit keine Informationen. Dies ist sehr verwunderlich, da der Vertrag zur vor\u00fcbergehenden Unterbringung einer Kitagruppe in einem Raum der Grundschule bald ausl\u00e4uft. Eine l\u00e4ngere Vertragslaufzeit war seinerzeit nicht m\u00f6glich, da die Schule durch die Schaffung zus\u00e4tzlicher Angebote, den Raum mittelfristig selbst ben\u00f6tigt. Alle Anwesenden waren sich einig, dass ein ausreichendes Platzangebot f\u00fcr unsere Kleinsten vorhanden sein muss. Nur so ist eine Kommune f\u00fcr junge Familien von Interesse. Aber auch bei der Planung zur Ausweisung von neuen Baugebieten gibt es zurzeit keine Bewegung.
Da nun auch noch ein zus\u00e4tzliches B\u00fcro zur Unterst\u00fctzung bei der Erstellung der Jahresabschl\u00fcsse beauftragt wurde, d\u00fcrften diese ja bald vorliegen. So wird sich auch zeigen, dass der Verschuldung auch Sachwerte die mit niedrigen Beitr\u00e4gen auf der Anliegerseite geschaffen wurden, gegen\u00fcberstehen. So konnten in der Gemeinde viele Stra\u00dfen mit niedrigen Beitr\u00e4gen und noch mehr Kan\u00e4le g\u00e4nzlich ohne Beitr\u00e4ge erneuert werden. Da diese Ausgaben l\u00e4ngerfristig im Rahmen der Abschreibung \u00fcber die Geb\u00fchren finanziert werden, mussten dazu nat\u00fcrlich Kredite aufgenommen werden. Die anwesenden Mitglieder sind sich einig, dass diese Art der Finanzierung immer noch f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit den geringsten Belastungen verbunden ist. Alternativ h\u00e4tten sonst die Haus- und Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer entsprechend hohe Beitr\u00e4ge finanzieren m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"